WORUM ES GEHT
Um die Rettung unserer gefährdeten Demokratie.
WAS DAS MIT DIR ZU TUN HAT
Du musst mitwirken.
DIKTATOR FÜR EINEN TAG
»Was machen Sie denn so beruflich?«
»Ich bereite mich gerade auf meine Tätigkeit als Diktator vor.«
Aus der zunächst scherzhaft gemeinten Antwort auf eine alltägliche Frage, mit der sich jemand bemühte, mit dem ihm noch unbekannten Gegenüber ins Gespräch zu kommen, entwickelte sich in kurzer Zeit ein Phänomen, das sich mit dem Vorliegen dieses Notizbüchleins erstmals ins Licht der Öffentlichkeit wagt.
Das Phänomen besteht nicht darin, dass aus einer von reiner Neugier geprägten Frage und der mit heiterer Ironie gegebenen Antwort verblüffend schnell ein ernsthaftes, anregendes, mitunter leidenschaftliches und nicht enden wollendes Gespräch entspann – und zwar eines über die zentralen Themen aus Politik und Gesellschaft.
Es besteht auch nicht darin, dass hier eine unterbewusste deutsche Sehnsucht nach einer Erlöserfigur zum Ausdruck kommt, wie die unvermeidlichen Experten messerscharf diagnostizieren werden.
Das Phänomen besteht vielmehr darin, dass jene, die eine so salopp provozierte Konversation im Kreis ihrer Familie, ihrer Freunde, Bekannten oder Kollegen einmal versuchsweise in Gang setzen, überrascht feststellen werden: Die in Deutschland so vehement beklagte Politikverdrossenheit existiert ja offenbar gar nicht. Ganz im Gegenteil. Du kannst es ganz einfach selbst feststellen.
Dazu brauchst du nur diesen Schnelltest zu machen:
– Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel propagiert bekanntlich die »marktkonforme
Demokratie« als alternativlose Staatsform der Bundesrepublik Deutschland. Diese Ansicht halten Millionen von Bundesbürgern für bedenklich. Sie fragen sich nämlich, ob sich das überhaupt mit dem Geist unseres Grundgesetzes verträgt, in dem es lediglich heißt: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« Von »Marktkonformität« ist da nicht die Rede. Welche Alternative hättest du anzubieten?
– Ist es nicht skandalös, dass für die katastrophalen Folgen der Finanzkrise bisher keiner der
verantwortlichen Banker und keiner der aufsichtspflichtigen Politiker im Namen des Volkes zur Rechenschaft gezogen wurde? Was würdest du mit diesen Leuten anstellen?
– Viele fragen sich, warum bayerische Ministerpräsidenten dem Rest der Nation mit ihrem
überdimensionierten Ego immerzu auf die Nerven gehen dürfen. Würdest du deshalb Bayern aus der BRD ausschließen?
Das sind lediglich drei von Tausenden von Fragen, die sich viele Bundesbürger stellen und auf die es im politischen Geschehen bis heute kaum plausible Antworten gibt. Fragen, die sich aber aufdrängen, falls du dich ernsthaft auf das Gedankenspiel einlassen solltest, als Diktator unser Gemeinwesen wieder auf Kurs bringen zu wollen.
Zwar funktioniert die repräsentative Demokratie, die uns Deutschen nach zwölf Jahren Nazi-Herrschaft und Hitler-Diktatur in einem Akt weiser Gestaltungskraft und mit sanfter Gewalt verordnet wurde, vielerorts auf kommunaler Ebene noch relativ gut. Aber mit zunehmender Entfernung der Entscheidungszentren von den Bürgern hat sich im Lauf der Zeit auch die
Politik von uns entfernt. So empfinden es jedenfalls viele von denen, die von den Medien als »politikverdrossen« abgestempelt werden.
Verdrossenheit ist es vielleicht nicht, eher ein zunehmend festzustellender Unwille, am demo-
kratischen Prozess mitzuwirken – was sich in der deprimierend sinkenden Wahlbeteiligung ausdrückt.
Vielen Nichtwählern erscheint das vorherrschende Parteienoligopol nämlich nur noch als ein sich selbst verpflichtetes, auf nichts als Selbsterhaltung ausgerichtetes System, dessen parlamentarische Routine und Entscheidungen in vielerlei Hinsicht längst nichts mehr mit dem Willen einer Mehrheit des Volkes zu tun haben. Es operiert in einem Modus der Erschöpfung, der sich nur noch zu Reaktionen auf allerlei Einflüsterungen und Geschehnisse aufraffen kann, dem aber jegliche eigene Ambition abhanden gekommen ist. Die teils grotesken bis hysterischen Ausbrüche gegen potenzielle neue Konkurrenten im Parteienspektrum sind ein nicht zu übersehendes Symptom dieses Zustands.
In ihrer heutigen Verfassung wird die Demokratie von einer wachsenden Zahl von Bürgern als Staatsform wahrgenommen, die vom Einfluss mächtiger, undurchsichtiger Interessengruppen
derart überwältigt ist, dass die Interessen des Gemeinwohls nur noch auf radikale Weise durchgesetzt werden können. Warum also nicht in Form einer »milden«, auf kurze Zeit beschränkten Diktatur? Nur auf diesem Weg ließen sich Reformen, die von einer breiten Mehrheit als notwendig und vernünftig erachtet werden, schnell und effizient zum Wohle des Staatswesens und seiner Bürger umsetzen.
Zwar wird sich auch unter Nichtwählern wohl kaum jemanden finden, der sich eine bessere Staatsform vorstellen könnte als die, in der wir leben. Dennoch sehnt mancher den Tag herbei, an dem sich eine oder einer mal traut, dermaßen auf den Tisch zu hauen, dass alle aus Lethargie und Dämmerschlaf aufgeschreckt werden. Nichtwähler inklusive.
Vielleicht bist du ja der- oder diejenige, der/die es mit Elan und Tatkraft wagt, dieser herbeigesehnte Diktator zu sein. Wenigstens für einen Tag. Mit radikalen Ideen, die uns alle voranbringen und uns allen nützen. Mit der Entschlossenheit, sie auch durchzusetzen. Mit einem Enthusiasmus, der alle ansteckt. Und vielleicht sogar mit der Gabe, uns auch noch den Glauben an das Wahre, Schöne und Gute zurückzugeben. Und den an die Demokratie.
Wenn ja, bereite dich gründlich auf diesen Tag vor. Der hat nämlich auch für Diktatoren nur 24 Stunden. Mach dir Notizen. Verteile ein paar dieser Notizbüchlein an Verwandte und Freunde, und bitte auch sie um Vorschläge, wie unser Land zum Wohl aller weiterentwickelt werden sollte. Und vergiss nicht, Beiträge deiner Facebook-Freunde und Twitter-Follower zu sammeln und zu kommentieren.
Und dann sieh zu, dass du zunächst dein Umfeld begeisterst, danach die Massen hinter dich bringst und schließlich die 10 Ideen durchsetzt, mit denen du in die Geschichte eingehen willst.
Ein kleiner Tipp. Solltest du, aus welchen Gründen auch immer, keine Lust auf Diktator haben, noch nicht mal für einen einzigen Tag: Wie wäre es, wenn du stattdessen, trotz aller Vorbehalte, einer Partei beitrittst und die Basis mit deinen Vorstellungen aufrüttelst? Oder vielleicht sogar eine neue Partei gründest oder eine Bürgerinitiative startest? Mindestens aber dich für etwas einsetzt, was dir so wichtig ist, dass du dafür auf die Straße gehen und friedlich, aber unüberhörbar demonstrieren würdest?
Unsere Freiheit wird nämlich nicht am Hindukusch verteidigt, wie Politiker uns seit Jahren weismachen wollten. Sie wird in deiner Heimat verteidigt. Vor deiner Haustür. Und von dir selbst.
Das Richtige vom Falschen unterscheiden zu können, das Wesentliche vom Unwesentlichen, das Notwendige vom Wünschenswerten, das Vordringliche vom Nachrangigen und so weiter, sind übrigens nur wenige der Mindestanforderungen, denen jeder Politiker genügen muss. Erst recht aber jeder, der sich als Diktator bewähren möchte.
Wie du am angefügten Katalog von Sofort-Maßnahmen siehst, ist es nicht ganz einfach, in kurzer Zeit die Komplexität von Vorhaben zu durchdringen und sämtliche möglichen Folgen der Durchsetzung abzuschätzen.
Deshalb ist es ratsam, den eigenen Gestaltungswillen zunächst auf solche Politikfelder zu konzentrieren, die aus eigener Lebenserfahrung am vertrautesten und deshalb am zügigsten zu bearbeiten sind.
Als Anwohner einer Fußgängerzone könntest du zum Beispiel einmal jährlich eine aus Mitgliedern von Bürgerbewegungen besetzte Jury die zehn hässlichsten oder unbrauchbarsten Neubauten der Bundesrepublik bestimmen lassen. Die müssten dann auf Kosten der verantwortlichen Architekten und Bauherren abgerissen werden. Potenziell Betroffene könnten sich gegen Schadensfälle versichern.
Als Rektor einer Schule würdest du vielleicht dafür sorgen, dass Erziehungsberechtigte von Schülern, die wiederholt den Unterricht stören und Lehrpersonal beleidigen oder bedrohen, ein paar Tage Sozialdienst zu leisten hätten.
Vorhaben wie die Einrichtung von Eliteausbildungsstätten für künftige deutsche EU-Beamte, die Rücknahme der Stationierung von Mittelstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen oder die Verlegung des Regierungssitzes nach Erfurt wären hingegen garantiert auch für dich so schwergewichtig, dass sie äußerst gründlich durchdacht und abgewogen werden müssten.
Aber das sind nur ein paar Anregungen, um dich in deinem staatsbürgerlichen Engagement anzuspornen. Du wirst schnell feststellen: Es gibt sehr viel zu tun in Deutschland. Viel zu entrümpeln, viel zu verbessern, viel zu erneuern.
Fang einfach an. Lass deinen Gedanken freien Lauf. Und dann lass uns teilhaben an deinen Ideen. Ideen, mit denen du Staat zu machen gedenkst.
Zur Inspiration für deine eigenen Überlegungen hier zehn beispielhafte Sofort-Maßnahmen zur Rettung unseres Gemeinwesens:
1.
Unverzügliche und vollständige Durchsetzung ALLER dreißig Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wie sie am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurden.
2.
Der Deutsche Bundestag wird aufgelöst, Bundesminister und Bundeskanzlerin werden entlassen. Deren Aufgaben werden einerseits von neu zu wählenden Landesparlamenten, andererseits von Bevollmächtigten eines erweiterten Bundesrates und von einem auf fünf Jahre gewählten Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Die Bevollmächtigten des Bundesrates werden von einer Bundesversammlung der Landesparlamente in geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Der Bundespräsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren vom Volk gewählt. Seine Befugnisse werden zu gegebener Zeit in maßvollem Umfang erweitert.
3.
Die Bereiche Bildung und Forschung, Finanzen, Justiz, Innere Sicherheit, Militär, Außenpolitik und Vertretung in EU-Gremien fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesrates, seiner Gremien und Behörden. Die entsprechenden Landesbehörden werden dem Bundesrat unterstellt oder abgeschafft.
4.
Begrenzung der Amtszeit der vom Volk gewählten Amtsträger auf zwei Legislaturperioden und angemessene Anpassung der finanziellen Absicherung bei Ausscheiden oder Amtsverzicht. Beendigung der Benachteiligung von Amts- und Mandatsträgern mit Herkunft außerhalb des öffentlichen Dienstes.
5.
Die Parteien dürfen sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und private Einzelspenden von deutschen Staatsbürgern in Höhe von maximal 100.000 Euro jährlich finanzieren. Die Redezeit in Parlamenten wird den Parteien unabhängig von ihrer Abgeordnetenzahl gleichmäßig zugeteilt.
6.
Wiedereinführung der Wehrpflicht und/oder Ableistung eines sozialen Jahres für alle Männer und Frauen vor Vollendung des 25. Lebensjahres.
7.
Ausnahmslos JEDER (auch Empfänger von Sozialleistungen) ist steuerpflichtig und entrichtet 20 Prozent ALLER Einkünfte. Ausnahmslos JEDER zahlt einen einheitlichen Prozentsatz ALLER Einkünfte in die Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ein. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für die Leistungsgewährung. Arbeitseinkommen von abhängig Beschäftigten, die das 20-fache des Durchschnittseinkommens der sie beschäftigenden Organisation übersteigen, werden mit 80 Prozent besteuert. Der Mehrwertsteuersatz beträgt vorläufig 20 Prozent und wird ohne Ausnahme auf alle Waren und Dienstleistungen fällig, auch auf die vom Staat selbst erbrachten. Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer wird auf 50 Prozent erhöht. Sie kann in Härtefällen in maximal 10 Jahresraten beglichen werden. Der Freibetrag ist 500.000 Euro.
8.
Topmanager, die wie in den USA bezahlt werden wollen, werden von der Agentur für Arbeit bei der Jobsuche im Ausland unterstützt.
9.
SÄMTLICHE Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden in erster Linie von staatlichen Institutionen und Unternehmen im Staatsbesitz erbracht. Deren Aufsicht, Qualitäts-, Effizienz- und Finanzkontrolle wird von zu öffentlicher Transparenz und Rechenschaft verpflichteten Fachgremien besorgt. Bereits privatisierte Betriebe und Bildungseinrichtungen werden gegen angemessene Entschädigung rückabgewickelt.
In gemeinwohlbegründeten und leistungsfördernden Ausnahmefällen dürfen private Einrichtungen in Wettbewerb zum staatlichen Angebot treten. Schulische, akademische
und berufliche Bildung werden im Rahmen individueller Qualifikationen kostenfrei gewährleistet, ab Volljährigkeit zuzüglich der Lebenshaltungskosten für Regelausbildungszeiten.
10.
Die hier verkündeten Sofort-Maßnahmen können nach einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren nur durch Volksabstimmung und mit einfacher Mehrheit rückgängig gemacht werden. Die Teilnahme an dieser Volksabstimmung ist, wie auch die Teilnahme an allen anderen Wahlen auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene, für Wahlberechtigte verpflichtend.
Und was wären nun deine 10 Sofort-Maßnahmen, die du als Diktator für einen Tag ergreifen würdest?
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Notizen zur Vorbereitung einer Revolution
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INITIATOR
Diktatortag ist ein Kommunikations-Forschungsprojekt von
Bernd Kreutz / CreativeIndustrialist.com
